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Keine Einigung über Satellitennavigationssystem Galileo

Italien verweigert sich notwendigem Kompromiss

Die Einigung über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist vorerst an den Forderungen Italiens gescheitert. Der von Deutschland vorgeschlagene Kompromiss ist abgelehnt worden, teilten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Verkehr-, Bau-, und Wohnungswesen (BMVBW) in Berlin mit.

Die Regelungen der Konvention der europäischen Weltraumorganisation ESA sehen grundsätzlich eine Beteiligung an Projekten gemäß des jeweiligen Bruttosozialproduktes der Mitgliedsländer vor. Damit würde auf Deutschland ein Anteil von 25 Prozent, auf Frankreich rund 17 Prozent, auf Großbritannien gut 14 Prozent und auf Italien 13 Prozent entfallen. Dementsprechend hätte Deutschland die industrielle Führung und auch den Sitz des Unternehmens erhalten.

Auf dem letzten ESA-Rat am 12. Dezember in Paris hatte Deutschland im Interesse einer schnellen Einigung Bereitschaft zu einem Kompromiss signalisiert und sich als einziger der großen ESA-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Reduzierung seines Anteils bereit erklärt. Damit wäre anderen Mitgliedsstaaten eine Aufstockung ihres Anteil möglich gewesen. Grundlage für diesen Kompromiss war allerdings die Zusage des ESA-Generaldirektors aus Italien, sich im Einvernehmen mit der italienischen Seite über die deutsche Führungsrolle zu bemühen.