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Keine Einigung über Satellitennavigationssystem Galileo

Italien verweigert sich notwendigem Kompromiss

Die Einigung über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist vorerst an den Forderungen Italiens gescheitert. Der von Deutschland vorgeschlagene Kompromiss ist abgelehnt worden, teilten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Verkehr-, Bau-, und Wohnungswesen (BMVBW) in Berlin mit.

Die Regelungen der Konvention der europäischen Weltraumorganisation ESA sehen grundsätzlich eine Beteiligung an Projekten gemäß des jeweiligen Bruttosozialproduktes der Mitgliedsländer vor. Damit würde auf Deutschland ein Anteil von 25 Prozent, auf Frankreich rund 17 Prozent, auf Großbritannien gut 14 Prozent und auf Italien 13 Prozent entfallen. Dementsprechend hätte Deutschland die industrielle Führung und auch den Sitz des Unternehmens erhalten.

Auf dem letzten ESA-Rat am 12. Dezember in Paris hatte Deutschland im Interesse einer schnellen Einigung Bereitschaft zu einem Kompromiss signalisiert und sich als einziger der großen ESA-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Reduzierung seines Anteils bereit erklärt. Damit wäre anderen Mitgliedsstaaten eine Aufstockung ihres Anteil möglich gewesen. Grundlage für diesen Kompromiss war allerdings die Zusage des ESA-Generaldirektors aus Italien, sich im Einvernehmen mit der italienischen Seite über die deutsche Führungsrolle zu bemühen.

"Auf Grund der unnachgiebigen Haltung Italiens kam dieser Kompromiss nicht zustande. Vielmehr wurde erwartet, dass Deutschland sich mit weniger als dem ihm zustehenden und von den deutschen Steuerzahlern finanzierten Anteil zufrieden gibt und damit der italienischen Industrie einen geschäftlichen Anteil ermöglicht, der über den finanziellen Anteil Italiens deutlich hinaus geht", so das Ministerium.

Deutschland habe nach wie vor ein großes Interesse daran, eine schnelle und faire Einigung unter den Mitgliedsstaaten der ESA zu erreichen, handle es sich bei Galileo doch um eines der wichtigsten Innovationsvorhaben Europas in diesem Jahrzehnt. Es komme jetzt darauf an, dass sich alle Partner kompromissbereit zeigen und den in der ESA-Konvention an sich vorgezeichneten Weg einer Beteiligung nach Bruttosozialproduktanteilen gehen.

Galileo ist ein eigenständiges europäisches, unter ziviler Kontrolle stehendes Satellitennavigationssystem, das eine Alternative zum GPS-System darstellen soll, welches unter der Kontrolle des US-Militärs steht. Die Entwicklungsphase soll im kommenden Jahr beginnen. Geplant ist zunächst der Bau und Start von vier Navigationssatelliten für den ersten Testbetrieb. Für die Kosten von rund 1,1 Milliarden Euro werden je zur Hälfte die ESA und die EU-Kommission aufkommen.

Quelle: Golem.de News 24.12.2002

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